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  • Das Safe-Harbor-Abkommen ist kein "sicherer Hafen" für personenbezogene Daten

    Meine Rede im Landtag dazu:

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  • Herzlich willkommen auf meiner Homepage!

    Hier finden Sie alle Informationen über mich als Landtagsabgeordneten für den Wahlkreis 39 - Velbert, Wülfrath und einenTeil von Mettmann. Diese Seite wird regelmäßig aktualisiert. Schauen Sie doch einfach wieder mal vorbei! Glückauf! Ihr Volker Münchow

Kreis Mettmann erhält Feuerwehrfahrzeug für den Nachwuchs – Land stärkt Feuerwehren mit zusätzlich 1,8 Mio. Euro

SPD und Grüne im Düsseldorfer Landtag stellen weitere 1,8 Millionen Euro für die Freiwilligen Feuerwehren bereit. Diese Mittel sind dafür vorgesehen, für Kinder- und Jugendfeuerwehren und das Ehrenamt in der Feuerwehr zu werben. Konkret bedeutet dies, dass die Kreise einen multifunktionalen Mannschaftswagen erhalten können, der speziell für diese Werbemaßnahmen ausgerüstet und für den Transport von Kindern geeignet ist. Das Fahrzeug wird für zahlreiche Einsatzzwecke ausgerüstet, kann aber auch als Mannschaftstransportwagen genutzt werden. Je nach vorgesehenem Einsatzzweck wird der Wagen mit Broschüren, Kindersitzen und Werbematerial übergeben, das zur Werbung für die Freiwillige Feuerwehr dient.

„Schüler besser als ihr Ruf"

Landtagsabgeordneter Volker Münchow besuchte am 28. November die Stadtbücherei Velbert. Im Rahmen der „Aktionen vor Ort“ besichtigten Abgeordnete des Landtags Nordrhein-Westfalens eine ausgewählte Einrichtung in ihrem Wahlkreis. Dort erfuhren sie aus erster Hand, wie Medienkompetenz gefördert wird und diskutierten mit den Verantwortlichen vor Ort über Mediennutzung, Zielgruppen und zukünftige Strategien. Diese lokalen Aktionen dienen dazu, die Bedeutung der Medienbildung im Dialog zwischen der Politik und einzelnen Bildungseinrichtungen beispielhaft herauszustellen.

Deutsch-Polnischer Austausch mit Volker Münchow MdL

NRW und die Woiwodschaft Schlesien sind seit Jahren partnerschaftlich eng verbunden. Genährt wird die Deutsch-Polnische Freundschaft durch Projekte, z.B. in den Bereichen Wirtschaft, Kultur und Wissenschaft. Einer der treibenden Kräfte für eine bessere Deutsch-Polnische Völkerverständigung ist der Verein der Landsmannschaft Schlesien, Nieder- und Oberschlesien. Auf dessen Initiative hin nahmen mehr als 35 polnische Germanistikstudierende an einem Lehrprojekt in Nordrhein-Westfalen teil, welches das Ziel verfolgt, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu vertiefen. Im Rahmen ihres Programms besuchten die Studenten und Studentinnen aus dem oberschlesischen Industriegebiet Museen, verfolgten Vorträge über den deutsch-polnischen Dialog, und bekamen auch Einblicke in den deutschen Schulalltag. Das Highlight des Programms der jungen Gruppe aus Polen bildete der Besuch im Landtag NRW. Gastgeber Volker Münchow empfing die polnischen Studierenden in der Landeshauptstadt Düsseldorf. Nach einer kurzen Begrüßung durch Münchow gab er anschließend noch eine Einführung in seine politische Arbeit. Nach anfänglicher Zurückhaltung wollten die Besucher aus dem Nachbarland unter anderem von Münchow wissen, wohin die Europäische Union seiner Meinung nach steuert. „Wir haben der Europäischen Union viel zu verdanken. Hierzu zählen nicht nur Arbeitnehmer- und Reisefreizügigkeit, sondern auch der gestiegene Wohlstand in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten aufgrund ihrer engeren Verzahnung. Wir möchten diese Errungenschaften beibehalten und nicht in den Isolationismus zurückfallen.“ Nach seinem eindeutigen Plädoyer für Europa zeigte Münchow den Gästen zum Abschluss noch den Plenarsaal.

Hannelore Kraft im Interview mit dem Tagesspiegel

Im Interview mit dem Tagesspiegel spricht Hannelore Kraft unter anderem über präventive Politik, Rituale in der Bundespolitik und das Amt des Bundespräsidenten. Hier das ganze Interview lesen.

Bund fördert Schloss Hardenberg - Vielen Dank an Johannes Kahrs MdB

Gemeinsame Pressemitteilung
der Stadt Velbert und des
Landtagsabgeordneten Volker Münchow
vom 10.11.2016

Das Bundesbauministerium unterstützt die nutzungsunabhängige und denkmalgerechte Sanierung des Schlosses Hardenberg mit dem Herrenhaus und dem Mühlengebäude mit rund 4,15 Millionen Euro. Der Haushaltsausschuss des deutschen Bundestages hat mit den Stimmen der Großen Koalition heute grünes Licht hierfür gegeben. „Wir haben intensiv für eine Förderung der Sanierung geworben, weil die Schlossanlage Hardenberg mit seiner historischen Befestigungsanlage einen überregional einzigartigen Stellenwert im Bestand der rheinischen Wasserburgen besitzt“, freut sich Bürgermeister Dirk Lukrafka über die Zusage des Bundes. Er dankt insbesondere dem Landtagsabgeordneten Volker Münchow (SPD) und dem Obmann der SPD im Bundestagshaushaltsausschuss, Johannes Kahrs, für ihre Initiative und ihren engagierten Einsatz bei der Bewilligung der Fördermittel. „Diese Förderung ist der Grundstein dafür, dass das Schloss Hardenberg künftig wieder genutzt werden kann“, so Lukrafka. „Endlich kann es am Schloss Hardenberg weitergehen“, ergänzt Volker Münchow, der unmittelbar nach dem Ausschussbeschluss dem Velberter Bürgermeister die erfreuliche Nachricht mitgeteilt hat. „Der jahrelange Dornröschenschlaf wird jetzt beendet.“
Kerstin Griese MdB, die örtliche Bundestagsabgeordnete ergänzt, "Es ist gut, dass sich mein Einsatz für Hardenberg gelohnt hat, und der Bund für dieses Baudenkmal eine beachtliche Summe in den Hand nimmt."
  • Meldung · Velbert/ Berlin · Donnerstag · 10.11.2016 · Weiterlesen »

Volker Münchow nahm Übungsleiter aus Velbert im Landtag in Empfang

Übungsleiterinnen und Übungsleiter in Velbert und Wülfrath leisten seit jeher einen wichtigen Beitrag zum sportlichen und gesellschaftlichen Miteinander. NRW als Sportland Nummer eins in Deutschland weiß um die Verdienste aller Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtlern besonders im Breitensport. Denn ihr Engagement ermöglicht Sport auf höchstem Niveau. Durch ihren Einsatz findet eine erstklassige Arbeit in den Sportvereinen statt. Sport liegt auch Landtagsabgeordneten und ordentlichem Mitglied im Sportausschuss, Volker Münchow, am Herzen.

Modellrechnung zum GFG 2017 ergibt für Velbert finanzielle Zuweisungen des Landes in Höhe von über 28,5 Mio. Euro

Auch im Jahr 2017 können die nordrhein-westfälischen Kommunen wieder mit einer deutlichen Unterstützung durch das Land rechnen. Nach der von der Landesregierung veröffentlichten neuen Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2017 (GFG 2017) wird den Städten, Gemeinden und Kreisen die Rekordsumme in Höhe von insgesamt 10,64 Milliarden Euro zur Verfügung stehen! Dies sind über 260 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr. Noch nie gab es in Nordrhein-Westfalen höhere Zuweisungen an die Kommunen! Die Verabschiedung des GFG 2017 im nordrhein-westfälischen Landtag ist für Dezember geplant.




„Gute Schule 2020“ hilft Wülfrath

„Wülfrath bekommt bis zum Jahr 2020 940.882 Euro zusätzlich für seine Schulen. Alle anderen Behauptungen sind schlicht weg falsch!“, stellt der Wülfrather Landtagsabgeordnete Volker Münchow klar. Er stemmt sich damit gegen die Vorwürfe des Vorsitzenden des Wülfrather Schulausschusses, dass die Zahlungen mit anderen Leistungen des Landes verrechnet würden.


„7,1 Millionen Euro vom Land zur Sanierung, Modernisierung und Ausbau der Velberter und Wülfrather Schulen“

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat im Juli das Milliarden-Investitionsprogramm „Gute Schule 2020“ angekündigt, heute hat die Landesregierung die Eckpunkte vorgestellt. In den kommenden vier Jahren werden insgesamt zwei Milliarden Euro bereitgestellt, um Schulen zu sanieren und optimal auszustatten. Projektpartner ist die NRW.Bank; sie wickelt das Programm ab. Bei der NRW.Bank können die Kommunen ihren Investitionsantrag stellen. „Das Besondere an dem neuen Programm: Die Tilgung des Kredits wird vom Land übernommen; die Kommunen müssen also hierfür kein eigenes Geld aufwenden“, erklärt Landtagsabgeordneter Münchow.

„Kurve kriegen“ – Landesprojekt zur Kriminalitätsprävention für Kinder und Jugendliche startet im Kreis Mettmann

Die NRW Initiative „Kurve kriegen“ zur Verhinderung von Jugendkriminalität ist mittlerweile in 19 Kreispolizeibehörden ein fester Bestandteil der kriminalpräventiven Arbeit. Am 21. September wird das Projekt auch im Kreis Mettmann starten. Ziel dieser bundesweit einmaligen Initiative ist es, stark kriminalitätsgefährdete Kinder und Jugendliche vor dem dauerhaften Abgleiten in die Kriminalität zu bewahren. Dazu arbeitet die jeweilige Polizeibehörde eng mit anerkannten Trägern der freien Kinder- und Jugendhilfe zusammen.

Einblicke in die Landespolitik

Der SPD-Landtagsabgeordnete Volker Münchow bekommt Unterstützung für sein Büro. Bis zum 14. Oktober verstärkt Praktikant Kevin Rahn das Wahlkreisbüro. Der Velberter absolviert sein Praktikum im Rahmen seines politikwissenschaftlichen Studiums und freut sich über die Chance, das Politikgeschehen vor Ort kennen zu lernen. Direkt nach der Sommerpause bekommt Rahn viel zu sehen. Neben dem normalen Parlamentsalltag bezog das Team ein neues Wahlkreisbüro in Velbert.


Interview: „Selbstbewusst, aber nicht selbstverliebt – so sind wir in NRW“

Unser Geburtstagskind ist selbstbewusst, aber nicht selbstverliebt. Eine ehrliche Haut. Tolerant, fleißig und solidarisch. Wir in NRW sind immer offen für Neues. Und wir genießen das Leben. Sei es beim Fußball, beim Karneval, mit Freunden oder Nachbarn. Lebensfreude und Heimatliebe machen unser Nordrhein-Westfalen so sympathisch.

„Das Land überweist Velbert und Wülfrath voraussichtlich mehr als 29 Mio. Euro“

Mit rund 10,5 Milliarden Euro wird die nordrhein-westfälische Landesregierung 2017 wieder die Städte, Gemeinden und Kreise unterstützen. „Velbert profitiert mit mehr als 28 Mio. Euro. Wülfrath bekommt mehr als 1,4 Mio. Euro. Das Land erweist sich einmal mehr als zuverlässiger Partner der Städte und Gemeinden“, betont Landtagsabgeordneter Volker Münchow.

Velbert und Wülfrath werden ab 2018 dauerhaft finanziell entlastet

Velbert und Wülfrath können mit weiteren finanziellen Hilfen vom Bund rechnen. „Velbert kann mit insgesamt etwa 2,8 Mio. Euro rechnen. Wülfrath bekommt in etwa 650.000 Euro ab 2018“, sagt Landtagsabgeordneter Volker Münchow. Dann greift die nächste Entlastung des Bundes für die Kommunen. Ihnen kommen dann jährlich rund fünf Milliarden Euro Bundesgeld zugute. Grundlage ist die insbesondere auch auf Druck der nordrhein-westfälischen Landespolitik 2013 in den Koalitionsvereinbarungen auf Bundesebene zugesagte Entlastung der Städte und Gemeinden.



Hannelore Kraft: „Der digitale Wandel die zentrale Herausforderung für unsere Wirtschaft“

Im Interview mit dem Bonner Generalanzeiger spricht Hannelore Kraft unter anderem über den Strukturwandel in NRW, die Digitalisierung, den Prozess „Fundament-stärken!“ in der NRWSPD und das Landes-Programm „Gute Schule 2020“.

Hannelore Kraft zum Terror-Anschlag in Nizza: "Geliebtes Frankreich - bleib stark!"

"Geliebtes Frankreich - bleib stark! Auch nach dieser neuen feigen Tat, die wieder so vielen unschuldigen Menschen das Leben geraubt hat. Wir stehen an Deiner Seite. Wir trauern mit Dir gemeinsam. Uns eint die Überzeugung: Terror wird unsere Freiheit nicht besiegen. Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen und Verletzten."

Große Feier des Frankreich-Festes sowie des französischen Nationalfeiertags in Düsseldorf

„Vive la France, vive l‘amitié franco-allemande, es lebe die deutsch-französische Freundschaft“, hieß es am 8. Juli 2016 zur Eröffnung des 16. Frankreich-Festes in Düsseldorf, zu der traditionellerweise auch die Parlamentariergruppe NRW-Frankreich des Landtags eingeladen ist.

Gemeinsam mit dem Botschafter S.E. Philippe Etienne, dem Oberbürgermeister der NRW-Landeshauptstadt Thomas Geisel, dem Vorstandssprecher von Destination Düsseldorf Otto Lindner und in Anwesenheit des Partnerstadt-Beauftragten Aviv Zonabend aus Düsseldorfs Partnerstadt Toulouse, sprach neben dem Abgeordneten und Vorsitzenden der französisch-deutschen Freundschaftsgruppe der Assemblée Nationale, Pierre-Yves Le Borgn‘ (der auf die besonderen Beziehungen unserer beiden Länder verwies und in seinem auf Deutsch gesprochenen Grußwort die engen Bindungen der Menschen miteinander auf den verschiedenen Ebenen betonte), dann auch Landtagsvizepräsident Oliver Keymis als Vorsitzender der parlamentarischen Freundschaftsgruppe Frankreich-NRW ein Grußwort.








Politik nicht nur hautnah erleben, sondern mitgestalten!

Einmal im Leben Abgeordneter sein. Was der Traum vieler Jugendlicher ist, wurde für Justus Tannhof Realität, zumindest für drei Tage. Justus zählt zu denjenigen, die im Rahmen des Jugendlandtags 2016 vom 23. bis zum 26. Juni einen Abgeordneten vertreten durften. Der 17-jährige Gymnasialschüler kommt aus dem Wahlkreis des Landtagsabgeordneten Volker Münchow. Im Düsseldorfer Landtag angekommen nimmt er auch gleich auf seinen Stuhl im Plenarsaal Platz. Kurze Zeit später begrüßt Landtagspräsidentin Carina Gödecke die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des 8. Jugend-Landtags und übergibt anschließend die parlamentarische Leitung des Landtags den Jugendlichen.

Volker Münchow: „Milliarden für Schulen in NRW“

„Das ist eine gute Nachricht für alle Velberter Schülerinnen und Schüler“, freut sich der Velberter Landtagsabgeordnete Volker Münchow.

„Das Milliarden-Investitionsprogramm von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ist eine gute Nachricht für NRW und unsere Stadt Velbert. In den kommenden vier Jahren werden insgesamt zwei Milliarden Euro bereitgestellt, um Schulen zu sanieren und optimal auszustatten“, begrüßt Abgeordneter Volker Münchow die Initiative der Ministerpräsidentin. „Auch für Velbert bietet das Programm die große Chance, sich daran zu beteiligen. Jetzt geht es darum, dass sich die Städte und Gemeinden als Schulträger mit Projekten und Konzepten vorbereiten, wenn es nach den Sommerferien losgeht.“

Velbert und Wülfrath profitieren von Städtebauförderung

Velbert bekommt 1,2 Millionen Euro aus dem NRW-Städtebauförderprogramm 2016, teilen Volker Münchow und Kerstin Griese mit. „Vorgesehen ist die Neugestaltung des Platzes Am Offers und die Umgestaltung des Stillen Parks“, erläutert der Landtagsabgeordnete Münchow die vorgesehenen Maßnahmen. Hinzu kämen die Erarbeitung eines Gestaltungskonzeptes, die Unterstützung privater Baumaßnahmen zur Stadtteilprofilierung und ein Verfügungsfonds für von Bewohnern getragenen Projekten, so Münchow.

Brexit: Kraft wirbt um EU-Büros und Konzernzentralen in NRW

Europaparlamentspräsident Martin Schulz und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft über den Brexit, die Krise Europas und die möglichen Folgen für NRW.

Hier das Interview in voller Länge lesen

Hannelore Kraft: "Es geht um ein sozialeres Europa"

Im Doppelinterview mit der WAZ sprechen Hannelore Kraft und Martin Schulz - wenige Tage nach der Abstimmung in Großbritannien - natürlich auch über den über den Brexit, die Zukunft Europas und die Folgen für NRW.

Hier geht es zum Interview.

„Velbert und Wülfrath erhalten mehr Geld für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen“

Gute Nachrichten für Velbert und Wülfrath. Das Land zahlt den Städten weitere Finanzmittel für die Unterkunft und Versorgung von Flüchtlingen. Velbert erhält nun eine Nachzahlung von 725.000 € und damit insgesamt 9,2 Mio. € für das Jahr 2016. Wülfrath erhält eine Nachzahlung von 195.000 € und damit insgesamt 2,48 Mio. € für 2016.


„190 Milliarden gehen dem Staat jährlich verloren.“

Finanzminister Norbert Walter-Borjans zitierte zu Beginn seiner Ausführungen zur Steuerhinterziehung erst einmal den Kinderbuchautor Janosch, der in seinem Kinderbuch „Oh, wie schön ist Panama“ geschrieben hatte: „Hier riecht es nach Bananen“. Damit hätte Janosch hellseherische Fähigkeiten bewiesen, wenn man sich anschaue was über die Panama-Papers zu Tage tritt, an unanständigem Handeln gegenüber der Gesellschaft.

„Hier handelt es sich nicht um Steuersünder, hier handelt es sich um Verbrechen an der Allgemeinheit“, machte Walter-Borjans deutlich. Die Verharmlosung dieser Straftaten solle endlich aufhören. Der Staat verliere durch Steuerhinterziehung jährlich 30 Milliarden Euro, durch Steuervermeidung jedoch mehr als das fünffache, nämlich 160 Milliarden.

Unter Steuervermeidung fallen alle die Steuervergehen, bei denen internationale Unternehmen ihre Gewinne, die sie zum Beispiel in Deutschland machen, in Steuerparadiese verschieben. Das ist zwar nicht zwangsläufig illegal, muss aber zukünftig unterbunden werden. „Ich habe nichts dagegen, wenn IKEA, als Beispiel, alle Möbelhäuser in Irland oder auf den Jungferninseln baut, dann soll das Unternehmen gern auch von den dortigen niedrigen Steuersätzen profitieren. Das was sie aber bei uns erwirtschaften, das sollen sie auch bei uns versteuern“, so der NRW-Finanzminister.

Wir benötigen schärfere Gesetze, längere Verjährungsfristen und Transparenz bei allen Bankgeschäften. „Unanständiges Handeln mit Finanzgeschäften darf sich nicht mehr lohnen. Deshalb ist die wichtigste Botschaft, die von den Panama-Papers gegenüber den Steuersündern und ihren Helfern ausgeht: „Es gibt keine Gewissheit mehr, dass euer Treiben im Dunkeln bleibt! Zumindest für solche Geheimniskrämer, die bei Licht gern als Vorbilder auftreten und im Dunkels auf moralische Ansprüche pfeifen, zeigen diese Botschaften regelmäßig Wirkung.“

Gleiches gilt für den Ankauf von Steuerdaten: Die mittlerweile elf Datenträger, die Nordrhein-Westfalen mit finanzieller Unterstützung des Bundes und der Länder für 17,9 Millionen Euro erworben hat, haben dem deutschen Staat und damit der Allgemeinheit weit mehr als sechs Milliarden Euro erbracht.

Hinzu kommt, dass die Angst erwischt zu werden, also in den Panama-Papers zu erscheinen oder auf einem der Datenträger, dazu führt, Selbstanzeige zu erstatten. „Da macht die Wuppertaler Staatsanwaltschaft einen ganz tollen Job,“ ergänzt Walter Borjans und fügt lächelnd hinzu, „wenn in der Schweiz heute jemand an Wuppertal denkt, fällt ihm als erstes nicht die Schwebebahn ein.“

Walter-Borjans: Hoffnung macht, dass das Bewusstsein der Menschen sich ändert, während 2001 noch 47 Prozent der deutschen Bevölkerung Steuerhinterziehung für ein Kavaliersdelikt hielten, stufen sie heute fast 90 Prozent als kriminell ein. Das ist gut so, und macht es der Politik leichter gesetzgeberisch vorzugehen. Nicht nur National sondern auch International. Wir in NRW haben schon viel auf den Weg gebracht und werden weiter Druck ausüben auf Berlin und auf Brüssel und die internationale Staatengemeinschaft.

Fast hundert interessierte Bürgerinnen und Bürger waren der Einladung zu der Veranstaltung gefolgt und hatten viele Fragen und Anregungen im Gepäck. „Wie kann man die Anständigen von den Unanständigen unterscheiden? Anständige Banken, anständige Firmen, Menschen die dort ihre Steuern zahlen wo sie produzieren bzw. ihr Geld verdienen. „Kann man denen nicht eine Zertifizierung geben. Dann könnten sie damit werben?“

Auch das Finanzgebaren der Stadt Monheim kam zur Sprache: Steuerparadiese dürfen kein Geschäftsmodell sein, das gilt auch für die Gewerbesteuer. Wenn alle dem Modell Monheim folgten, würden alle Städte verarmen und der Schaden für die Kommunen wäre erheblich. Das Modell klappt nur als Insel und schadet den Nachbarn

  • Meldung · Mettmann · Freitag · 17.06.2016

Münchow packt‘s an

Im Rahmen des diesjährigen „Dreck-Weg-Tags 2016“, nahm Landtagsabgeordneter Volker Münchow Greifzange und Müllbeutel zur Hand und legte los. Den Startschuss gab der Bürgermeister beim „Anfegen“ um 10 Uhr auf dem Gelände des neuen Busbahnhofs (ZOB) in Velbert-Mitte. Nach dem Anfegen, zog Volker Münchow weiter nach Langenberg. Dort schloss er sich den Mitgliedern der „Soko“ Langenberg an und reinigte mit ihnen zusammen den Langenberger Bahnhof von Schmutz und Unrat. „Gemeinsam mit den engagierten Bürgerinnen und Bürgern, konnten wir den Bahnhof wieder auf Vordermann bringen. Es hat mich trotzdem nachdenklich gemacht, wie verdreckt der Bahnhof vorher war“, so Münchow.