SPD Ratsfraktion besichtigt Einkaufszentrum in Münster

Aktueller Hintergrund des Besuchs der SPD-Stadtratsfraktion in Münster war die Besichtigung der Münster-Arkaden, einem modernen Einkaufszentrum in der Stadtmitte um sich dort über mögliche Potentiale und Fehlerquellen bei der Planung zu informieren. Geführt wurde die Velberter Delegation vom Münsteraner SPD-Fraktionschef und Planungsausschussvorsitzenden Wolfgang Heuer, der den Velberter Genossen das Gebäude erklärte.

Ein guter Tag für die NRW Kommunen

NRW Innenminister Ralf Jäger hat heute gute Nachrichten für die NRW Kommunen verkündet. Es wird ein Sofortprogramm geben um den Kommunen eine Verbesserung der Finanzsituation zu ermöglichen.

Nachfolgend die Pressemitteilung des NRW-Innenministeriums:

Beschluss des SPD-Präsidiums: Gut und sicher leben: Perspektiven schaffen für Arbeit und sichere Altersvorsorge.

Die Ziele künftiger Alterssicherungspolitik sind für die SPD damit klar beschrieben:

Schutz vor Altersarmut.

Sicherung der gesetzlichen Rentenversicherung als unverzichtbare Grundlage der Altersvorsorge und der Lebensstandardsicherung im Alter, die mit betrieblichen und privaten Alterssicherungen verbunden werden muss.

Generationengerechtigkeit und faire Verteilung der Finanzierung.

Netzneutralität ist der Schlüssel zur Wahrung des freien Internets!

Petra Kammerevert unterstützt Initiative "Pro Netzneutralität"

Am gestrigen Mittwoch wurde in Berlin die Initiative "Pro Netzneutralität" gegründet. Diese Initiative setzt sich für ein freies Internet ohne staatliche oder wirtschaftliche Eingriffe ein. "Die immer wieder aufbrandenen Diskussionen über die Einschränkung der Netzneutralität insbesondere Seitens der Telekommunikationsanbieter macht es aus meiner Sicht dringend erforderlich auch öffentlichen Druck gegen die Aushöhlung des Grundsatzes der Netzneutralität zu entfalten.

Norbert Römer zum SPD-Fraktionsvorsitzenden gewählt

Norbert Römer ist neuer Vorsitzender der SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag. Er wurde mit 65 Ja-, einer Nein-Stimme und einer Enthaltung ins Amt gewählt. Er tritt damit die Nachfolge von Hannelore Kraft an, die am vergangenen Mittwoch zur Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen gewählt worden ist. Der bisherige Fraktions-Vize Römer ist auch Schatzmeister der NRWSPD und Vorsitzender der SPD-Region Westliches Westfalen.

Hannelore Kraft präsentiert neues Landeskabinett

Hannelore Kraft hat am heutigen Donnerstag das neue Landeskabinett vorgestellt. «Ich bin stolz, ein mit Männern und Frauen paritätisch besetztes Kabinett vorstellen zu können», sagte die Ministerpräsidentin bei der Präsentation in der Staatskanzlei.

Das rot-grüne Kabinett in Nordrhein-Westfalen:

- Ministerpräsidentin: Hannelore Kraft (SPD)

- Stellvertretende Ministerpräsidentin und Schulministerin: Sylvia Löhrmann (Grüne)

- Ministerin für Europa- und Bundesratsangelegenheiten: Angelika Schwall-Düren (SPD)

- Finanzminister: Norbert Walter-Borjans (SPD)

- Wirtschaftsminister: Harry Voigtsberger (SPD)

- Innenminister: Ralf Jäger (SPD)

- Justizminister: Thomas Kutschaty (SPD)

- Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und
Verbraucherschutz: Johannes Remmel (Grüne)

- Ministerin für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter: Barbara Steffens (Grüne)

- Ministerin für für Innovation, Wissenschaft und Forschung: Svenja Schulze (SPD)

- Minister für Arbeit, Integration und Soziales: Guntram Schneider
(SPD)

- Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport: Ute Schäfer (SPD)

Erste Rede der Ministerpräsidentin im Landtag

Die neugewählte Ministerpräsidentin hat im Landtag nach der Wahl ihre erste Rede gehalten. Diese dokumentieren wir hier.

Hannelore Kraft ist neue Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen

Hannelore Kraft ist die neue Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen. Sie wurde im zweiten Wahlgang mit 90 Ja-Stimmen gewählt. 80 Abgeordnete stimmten gegen sie, 11 enthielten sich der Stimme. Hannelore Kraft ist die erste Frau an der Spitze einer NRW-Regierung.

Anschließend bedankte sich Hannelore Kraft für ihre Wahl. „Ich freue mich auf die Aufgabe, die vor mir liegt.“ NRW sei ein starkes Land, dessen Bürger unseren vollen Einsatz verdient hätten. Kraft rief alle im Landtag vertretenen Fraktionen zur Zusammenarbeit auf. Das Wohl des Landes müsse Vorrang haben vor parteipolitischen Interessen, so die neue Ministerpräsidentin.

Glückwünsche an Hannelore Kraft

Ich gratuliere Hannelore Kraft zur Wahl als Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen. Die rot-grüne Landesregierung wird einen Politikwechsel in NRW durchführen und unser Land wieder in die Spitzengruppe der Bundesländer führen.

Ein Sommer in Velbert 2010

Die SPD führt auch in diesem Jahr wieder ein Sommerprogramm durch. Das Programm ‚Ein Sommer in Velbert 2010‘ ist diesmal etwas kürzer ausgefallen, wegen des Landtagswahlkampfs im Mai.

Der Sommer in Velbert beginnt morgen, am Mittwoch, 14. Juli um 16 Uhr mit einer Besichtigung der Bau-Projekte in der Velberter Innenstadt. Treffpunkt ist die Christuskirche, wo der Rundgang beginnt mit Stationen an der Grünstraße (Neubau Schule), Kleestraße (SB-Warenhaus), Rathausplatz (ZOB) und Europaplatz (Marktzentrum). SPD-Planungsexperte Volker Münchow begleitet die interessierten Bürgerinnen und Bürger und erläutert die Vorhaben.

SPD und Grüne unterzeichnen Koalitionsvertrag

Im K20, Kunstsammlung Nordrhein-Westfalen, haben die NRWSPD und Bündnis 90/Die Grünen NRW heute ihren Koalitionsvertrag "Gemeinsam neue Wege gehen" unterschrieben. Neben Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD, und Sylvia Löhrmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen NRW, unterzeichneten auch alle Mitglieder der Verhandlungsgruppen den 88 Seiten starken Vertrag. Hannelore Kraft lobte die Arbeit von SPD und Grünen während der Koalitionsverhandlungen. „Wir werden eine stabile Regierung aufbauen“, so die Landesvorsitzende.

"Gemeinsam neue Wege gehen": Koalitionsvertrag 2010 - 2015 zwischen der NRWSPD und Bündnis 90 / Die Grünen NRW

Der Landesvorstand der nordrhein-westfälischen SPD hat heute einstimmig dem Koalitionsvertrag zwischen NRWSPD und Bündnis90/Die Grünen zugestimmt.

Volker Münchow als stellv. SPD-Kreisvorsitzender bestätigt/ Kerstin Griese wieder Vorsitzende

"Ich freue mich über die Bestätigung beim heutigen Kreisparteitag als stellvertretender SPD-Kreisvorsitzender und werde mich in den kommenden zwei Jahren noch stärker für unseren Kreis und unsere Region in die Arbeit der SPD einbringen", meint Volker Münchow nach seiner Wiederwahl zum stellv. Kreisvorsitzenden der Mettmanner SPD.

Studiengebühren werden abgeschafft

Am 25. Juni fand die zweite Runde der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen statt.

Wo bleibt der Förderbescheid?

Der örtliche CDU-Landtagsabgeordnete berichtet aktuell über Förderungen der Stadt Velbert durch EU- Mittel, Bundesmittel und auch Mittel, die die geschäftsführende Landesregierung zur Verfügung gestellt hat. Darüber freut sich auch die SPD.

NRWSPD startet Verhandlungen über Koalition

Am 22. Juni fand die erste Runde der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen statt.

Im Anschluss kündigten Hannelore Kraft (SPD) und Sylvia Löhrmann (Grüne) die ersten Gesetzesinitiativen an und erläuterten den weiteren Fahrplan der Koalitionsverhandlungen.

Zusammensetzung der Verhandlungskommission der NRWSPD

Die Verhandlungskommission der NRWSPD bei den Koalitionsverhandlungen mit Bündnis 90 / Die Grünen setzt sich aus folgenden Personen zusammen:

Beschluss des Landesparteirates am 19. Juni 2010

Der Landesparteirat der nordrhein-westfälischen SPD bestätigt das einstimmige Votum des Landesvorstandes vom 17. Juni 2010 zur sofortigen Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit Bündnis 90 /Die Grünen.

Hannelore Kraft: Brief an die Partei "Die politische Situation hat sich grundlegend verändert"

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich wende mich heute erneut mit einem Brief an euch – nur wenige Tage nach meinem letzten Schreiben. Aber wir leben in sehr bewegten Zeiten und mir ist es wichtig, dass die Partei über jede neue Entwicklung und die entsprechenden Folgen umgehend in Kenntnis gesetzt wird.

Hannelore Kraft: Nordrhein-Westfalen kann nicht ohne Landesregierung sein

Der FDP-Vorsitzende Pinkwart hat die schwarz-gelbe Koalition beendet.

Das heißt: Es gibt keine geschäftsführende Landesregierung mehr, sondern nur noch geschäftsführende Minister und einen geschäftsführenden Ministerpräsidenten.

Beschluss des Landesparteirates am 14. Juni 2010

Die SPD in Nordrhein-Westfalen nimmt auf der Grundlage des Ergebnisses der Sondierungsgespräche keine Koalitionsverhandlungen mit der CDU auf.

Der Landesparteirat vertritt darüber hinaus die Auffassung, dass der von der NRWSPD angestrebte Politikwechsel nun zunächst aus dem Parlament heraus erfolgen muss.

Hannelore Kraft: Bildung braucht klare Prioritäten statt schizophrener Politik

Zu dem morgigen Treffen der Regierungschefs von Bund und Ländern in Berlin erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft:

Morgen wird sich entscheiden, ob Bund und Länder am 10-Prozent-Ziel festhalten. Die SPD will dieses Ziel bis 2015 erreichen.

Michael Groschek: Bundesregierung hat politische Orientierung und soziale Balance verloren

Insbesondere die Einschnitte bei den Arbeitslosen verschärfen die Kinderarmut und bereiten der Altersarmut für zehntausende ältere Arbeitslose den Weg. Diese Politik führt ins soziale Abseits.

SPD-Fraktion des Regionalrats informierte sich über das "Freiburger Modell"

Derzeit arbeitet der Regionalrat der Düsseldorfer Bezirksregierung am Regionalplan, der im Einklang mit dem Landesentwicklungsplan festschreibt, wie künftig die Flächen im Regierungsbezirk genutzt werden dürfen. Im Rahmen einer Klausurtagung informierte sich jetzt die SPD-Fraktion des Regionalrats am Beispiel Freiburg über nachhaltige Konzepte zur Stadt- und Regionalentwicklung.

"Die Festschreibung von Flächennutzungen gehört zu den wichtigen politischen Steuerungsmöglichkeiten, um die Entwicklung einer Stadt oder Region zu fördern", erklärte Gunhild Sartingen, SPD-Fraktionsvorsitzende im Regionalrat, während des offiziellen Empfangs der Regionalratsmitglieder im Freiburger Rathaus.

Bundespräsidenten-Wahl: Gauck ist überparteilicher Kandidat

SPD und Grüne schlagen den Bürgerrechtler Joachim Gauck für das Amt des Bundespräsidenten vor. Mit dem überparteilichen Vorschlag soll das höchste Staatsamt "von innerparteilichen Machtkämpfen befreit werden", begründete der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel.