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  • Erfolgreiche grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen NRW und Benelux-Staaten fortsetzen

    Meine Rede im Landtag dazu:

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  • Das Safe-Harbor-Abkommen ist kein "sicherer Hafen" für personenbezogene Daten

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  • Herzlich willkommen auf meiner Homepage!

    Hier finden Sie alle Informationen über mich als Landtagsabgeordneten für den Wahlkreis 39 - Velbert, Wülfrath und einenTeil von Mettmann. Diese Seite wird regelmäßig aktualisiert. Schauen Sie doch einfach wieder mal vorbei! Glückauf! Ihr Volker Münchow

„Das Land überweist Velbert und Wülfrath voraussichtlich mehr als 29 Mio. Euro“

Mit rund 10,5 Milliarden Euro wird die nordrhein-westfälische Landesregierung 2017 wieder die Städte, Gemeinden und Kreise unterstützen. „Velbert profitiert mit mehr als 28 Mio. Euro. Wülfrath bekommt mehr als 1,4 Mio. Euro. Das Land erweist sich einmal mehr als zuverlässiger Partner der Städte und Gemeinden“, betont Landtagsabgeordneter Volker Münchow.

Velbert und Wülfrath werden ab 2018 dauerhaft finanziell entlastet

Velbert und Wülfrath können mit weiteren finanziellen Hilfen vom Bund rechnen. „Velbert kann mit insgesamt etwa 2,8 Mio. Euro rechnen. Wülfrath bekommt in etwa 650.000 Euro ab 2018“, sagt Landtagsabgeordneter Volker Münchow. Dann greift die nächste Entlastung des Bundes für die Kommunen. Ihnen kommen dann jährlich rund fünf Milliarden Euro Bundesgeld zugute. Grundlage ist die insbesondere auch auf Druck der nordrhein-westfälischen Landespolitik 2013 in den Koalitionsvereinbarungen auf Bundesebene zugesagte Entlastung der Städte und Gemeinden.



Hannelore Kraft: „Der digitale Wandel die zentrale Herausforderung für unsere Wirtschaft“

Im Interview mit dem Bonner Generalanzeiger spricht Hannelore Kraft unter anderem über den Strukturwandel in NRW, die Digitalisierung, den Prozess „Fundament-stärken!“ in der NRWSPD und das Landes-Programm „Gute Schule 2020“.

Hannelore Kraft zum Terror-Anschlag in Nizza: "Geliebtes Frankreich - bleib stark!"

"Geliebtes Frankreich - bleib stark! Auch nach dieser neuen feigen Tat, die wieder so vielen unschuldigen Menschen das Leben geraubt hat. Wir stehen an Deiner Seite. Wir trauern mit Dir gemeinsam. Uns eint die Überzeugung: Terror wird unsere Freiheit nicht besiegen. Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen und Verletzten."

Große Feier des Frankreich-Festes sowie des französischen Nationalfeiertags in Düsseldorf

„Vive la France, vive l‘amitié franco-allemande, es lebe die deutsch-französische Freundschaft“, hieß es am 8. Juli 2016 zur Eröffnung des 16. Frankreich-Festes in Düsseldorf, zu der traditionellerweise auch die Parlamentariergruppe NRW-Frankreich des Landtags eingeladen ist.

Gemeinsam mit dem Botschafter S.E. Philippe Etienne, dem Oberbürgermeister der NRW-Landeshauptstadt Thomas Geisel, dem Vorstandssprecher von Destination Düsseldorf Otto Lindner und in Anwesenheit des Partnerstadt-Beauftragten Aviv Zonabend aus Düsseldorfs Partnerstadt Toulouse, sprach neben dem Abgeordneten und Vorsitzenden der französisch-deutschen Freundschaftsgruppe der Assemblée Nationale, Pierre-Yves Le Borgn‘ (der auf die besonderen Beziehungen unserer beiden Länder verwies und in seinem auf Deutsch gesprochenen Grußwort die engen Bindungen der Menschen miteinander auf den verschiedenen Ebenen betonte), dann auch Landtagsvizepräsident Oliver Keymis als Vorsitzender der parlamentarischen Freundschaftsgruppe Frankreich-NRW ein Grußwort.








Politik nicht nur hautnah erleben, sondern mitgestalten!

Einmal im Leben Abgeordneter sein. Was der Traum vieler Jugendlicher ist, wurde für Justus Tannhof Realität, zumindest für drei Tage. Justus zählt zu denjenigen, die im Rahmen des Jugendlandtags 2016 vom 23. bis zum 26. Juni einen Abgeordneten vertreten durften. Der 17-jährige Gymnasialschüler kommt aus dem Wahlkreis des Landtagsabgeordneten Volker Münchow. Im Düsseldorfer Landtag angekommen nimmt er auch gleich auf seinen Stuhl im Plenarsaal Platz. Kurze Zeit später begrüßt Landtagspräsidentin Carina Gödecke die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des 8. Jugend-Landtags und übergibt anschließend die parlamentarische Leitung des Landtags den Jugendlichen.

Volker Münchow: „Milliarden für Schulen in NRW“

„Das ist eine gute Nachricht für alle Velberter Schülerinnen und Schüler“, freut sich der Velberter Landtagsabgeordnete Volker Münchow.

„Das Milliarden-Investitionsprogramm von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ist eine gute Nachricht für NRW und unsere Stadt Velbert. In den kommenden vier Jahren werden insgesamt zwei Milliarden Euro bereitgestellt, um Schulen zu sanieren und optimal auszustatten“, begrüßt Abgeordneter Volker Münchow die Initiative der Ministerpräsidentin. „Auch für Velbert bietet das Programm die große Chance, sich daran zu beteiligen. Jetzt geht es darum, dass sich die Städte und Gemeinden als Schulträger mit Projekten und Konzepten vorbereiten, wenn es nach den Sommerferien losgeht.“

Velbert und Wülfrath profitieren von Städtebauförderung

Velbert bekommt 1,2 Millionen Euro aus dem NRW-Städtebauförderprogramm 2016, teilen Volker Münchow und Kerstin Griese mit. „Vorgesehen ist die Neugestaltung des Platzes Am Offers und die Umgestaltung des Stillen Parks“, erläutert der Landtagsabgeordnete Münchow die vorgesehenen Maßnahmen. Hinzu kämen die Erarbeitung eines Gestaltungskonzeptes, die Unterstützung privater Baumaßnahmen zur Stadtteilprofilierung und ein Verfügungsfonds für von Bewohnern getragenen Projekten, so Münchow.

Brexit: Kraft wirbt um EU-Büros und Konzernzentralen in NRW

Europaparlamentspräsident Martin Schulz und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft über den Brexit, die Krise Europas und die möglichen Folgen für NRW.

Hier das Interview in voller Länge lesen

Hannelore Kraft: "Es geht um ein sozialeres Europa"

Im Doppelinterview mit der WAZ sprechen Hannelore Kraft und Martin Schulz - wenige Tage nach der Abstimmung in Großbritannien - natürlich auch über den über den Brexit, die Zukunft Europas und die Folgen für NRW.

Hier geht es zum Interview.

„Velbert und Wülfrath erhalten mehr Geld für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen“

Gute Nachrichten für Velbert und Wülfrath. Das Land zahlt den Städten weitere Finanzmittel für die Unterkunft und Versorgung von Flüchtlingen. Velbert erhält nun eine Nachzahlung von 725.000 € und damit insgesamt 9,2 Mio. € für das Jahr 2016. Wülfrath erhält eine Nachzahlung von 195.000 € und damit insgesamt 2,48 Mio. € für 2016.


„190 Milliarden gehen dem Staat jährlich verloren.“

Finanzminister Norbert Walter-Borjans zitierte zu Beginn seiner Ausführungen zur Steuerhinterziehung erst einmal den Kinderbuchautor Janosch, der in seinem Kinderbuch „Oh, wie schön ist Panama“ geschrieben hatte: „Hier riecht es nach Bananen“. Damit hätte Janosch hellseherische Fähigkeiten bewiesen, wenn man sich anschaue was über die Panama-Papers zu Tage tritt, an unanständigem Handeln gegenüber der Gesellschaft.

„Hier handelt es sich nicht um Steuersünder, hier handelt es sich um Verbrechen an der Allgemeinheit“, machte Walter-Borjans deutlich. Die Verharmlosung dieser Straftaten solle endlich aufhören. Der Staat verliere durch Steuerhinterziehung jährlich 30 Milliarden Euro, durch Steuervermeidung jedoch mehr als das fünffache, nämlich 160 Milliarden.

Unter Steuervermeidung fallen alle die Steuervergehen, bei denen internationale Unternehmen ihre Gewinne, die sie zum Beispiel in Deutschland machen, in Steuerparadiese verschieben. Das ist zwar nicht zwangsläufig illegal, muss aber zukünftig unterbunden werden. „Ich habe nichts dagegen, wenn IKEA, als Beispiel, alle Möbelhäuser in Irland oder auf den Jungferninseln baut, dann soll das Unternehmen gern auch von den dortigen niedrigen Steuersätzen profitieren. Das was sie aber bei uns erwirtschaften, das sollen sie auch bei uns versteuern“, so der NRW-Finanzminister.

Wir benötigen schärfere Gesetze, längere Verjährungsfristen und Transparenz bei allen Bankgeschäften. „Unanständiges Handeln mit Finanzgeschäften darf sich nicht mehr lohnen. Deshalb ist die wichtigste Botschaft, die von den Panama-Papers gegenüber den Steuersündern und ihren Helfern ausgeht: „Es gibt keine Gewissheit mehr, dass euer Treiben im Dunkeln bleibt! Zumindest für solche Geheimniskrämer, die bei Licht gern als Vorbilder auftreten und im Dunkels auf moralische Ansprüche pfeifen, zeigen diese Botschaften regelmäßig Wirkung.“

Gleiches gilt für den Ankauf von Steuerdaten: Die mittlerweile elf Datenträger, die Nordrhein-Westfalen mit finanzieller Unterstützung des Bundes und der Länder für 17,9 Millionen Euro erworben hat, haben dem deutschen Staat und damit der Allgemeinheit weit mehr als sechs Milliarden Euro erbracht.

Hinzu kommt, dass die Angst erwischt zu werden, also in den Panama-Papers zu erscheinen oder auf einem der Datenträger, dazu führt, Selbstanzeige zu erstatten. „Da macht die Wuppertaler Staatsanwaltschaft einen ganz tollen Job,“ ergänzt Walter Borjans und fügt lächelnd hinzu, „wenn in der Schweiz heute jemand an Wuppertal denkt, fällt ihm als erstes nicht die Schwebebahn ein.“

Walter-Borjans: Hoffnung macht, dass das Bewusstsein der Menschen sich ändert, während 2001 noch 47 Prozent der deutschen Bevölkerung Steuerhinterziehung für ein Kavaliersdelikt hielten, stufen sie heute fast 90 Prozent als kriminell ein. Das ist gut so, und macht es der Politik leichter gesetzgeberisch vorzugehen. Nicht nur National sondern auch International. Wir in NRW haben schon viel auf den Weg gebracht und werden weiter Druck ausüben auf Berlin und auf Brüssel und die internationale Staatengemeinschaft.

Fast hundert interessierte Bürgerinnen und Bürger waren der Einladung zu der Veranstaltung gefolgt und hatten viele Fragen und Anregungen im Gepäck. „Wie kann man die Anständigen von den Unanständigen unterscheiden? Anständige Banken, anständige Firmen, Menschen die dort ihre Steuern zahlen wo sie produzieren bzw. ihr Geld verdienen. „Kann man denen nicht eine Zertifizierung geben. Dann könnten sie damit werben?“

Auch das Finanzgebaren der Stadt Monheim kam zur Sprache: Steuerparadiese dürfen kein Geschäftsmodell sein, das gilt auch für die Gewerbesteuer. Wenn alle dem Modell Monheim folgten, würden alle Städte verarmen und der Schaden für die Kommunen wäre erheblich. Das Modell klappt nur als Insel und schadet den Nachbarn

  • Meldung · Mettmann · Freitag · 17.06.2016

Münchow packt‘s an

Im Rahmen des diesjährigen „Dreck-Weg-Tags 2016“, nahm Landtagsabgeordneter Volker Münchow Greifzange und Müllbeutel zur Hand und legte los. Den Startschuss gab der Bürgermeister beim „Anfegen“ um 10 Uhr auf dem Gelände des neuen Busbahnhofs (ZOB) in Velbert-Mitte. Nach dem Anfegen, zog Volker Münchow weiter nach Langenberg. Dort schloss er sich den Mitgliedern der „Soko“ Langenberg an und reinigte mit ihnen zusammen den Langenberger Bahnhof von Schmutz und Unrat. „Gemeinsam mit den engagierten Bürgerinnen und Bürgern, konnten wir den Bahnhof wieder auf Vordermann bringen. Es hat mich trotzdem nachdenklich gemacht, wie verdreckt der Bahnhof vorher war“, so Münchow.

Schulterschluss zwischen SPD Velbert und IG Metall

„Ist der Tag der Arbeit noch modern?“ Dieser Frage stellte sich der SPD-Ortsverein Velbert auf seiner letzten Mitgliederversammlung in den Räumlichkeiten der Velberter IG Metall. Passend dazu begrüßte Ortsvereinsvorsitzender Volker Münchow den ersten Bevollmächtigten der IG Metall Velbert, Michele Dattaro. In einem einleitenden Statement unterstrich Michele Dattaro den hohen Wert der organisierten Arbeitnehmerschaft für die Gesellschaft. „Wenn wir die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern stärken, stärken wir das gesellschaftliche Fundament insgesamt“, so Dattaro.


Kosovo. Informationsreise des Europaauschusses.

Der Ausschuss für Europa und Eine Welt AEEW des Landtags von Nordrhein-Westfalen hat den Kosovo besucht. Im Mittelpunkt standen Gespräche mit Vertretern des Kosovo, der Minderheiten und verschiedener NGOs. Neben Besuchen beim deutschen Kontingent der KFOR gab es auch Gespräche im Rahmen der EULEX Mission der EU und mit der deutschen Botschafterin.

NRW stellt 100 Millionen Euro für den Kita-Ausbau zur Verfügung

Das 100 Millionen schwere Investitionsprogramm für den Ausbau von Ü3-Kitaplätzen begrüßt der Landtagsabgeordnete Volker Münchow sehr: „Das Land treibt den Kita-Ausbau voran: Velbert erhält 434.624 Euro und Wülfrath 180.000 Euro."

Die nordrhein-westfälische Landesregierung treibt den Ausbau von Plätzen im Ü3-Bereich weiter voran. Familienministerin Christina Kampmann kündigte heute an, 100 Millionen Euro im Rahmen eines Investitionsprogramms zur Verfügung zu stellen. Alle Jugendämter in NRW haben damit die Möglichkeit, Fördermittel für die Schaffung neuer Kindergartenplätze zu beantragen.

Landtagsabgeordneter Volker Münchow „Tag für den Sport: Gespräch mit dem Allgemeinen Sportverein Tönisheide vor Ort“

Am 6. April wird der internationale Tag für den Sport begangen. Damit wird an die ersten Olympischen Spiele der Neuzeit am 6. April 1896 in Athen erinnert. „Wir wollen an diesem Tag Nordrhein-Westfalen als Sportland Nr. 1 feiern und den unzähligen Sportvereinen vor Ort danken“, sagt Landtagsabgeordneter Volker Münchow.


Volker Münchow zu Gast beim Niederländisch-Deutschen Businessclub in Kleve

Der Niederländisch-Deutsche Businessclub empfing gestern Volker Münchow zu einem Gedankenaustausch im Vereinshaus in Kleve. In einem Vortrag durchleuchtete der Landtagsabgeordnete die historische, wirtschaftliche und verkehrspolitische Dimension insbesondere der Euregio Rhein-Maas. Diese nimmt im Dreiländereck Deutschland, Niederlande und Belgien an der Nahtstelle der großen wirtschaftlichen Zentren im Nordwesten Europas eine außergewöhnlich günstige geographische Lage ein. Diese Lage zwischen Brüssel, Ruhrgebiet, der niederländischen Randstad und den flämischen Städten ist von großem Vorteil für Unternehmen. Und für die Menschen, die hier leben und arbeiten. Sie sind die Nutznießer der euregionalen Zusammenarbeit im Dreiländereck. „Sie beteiligen sich aktiv an der grenzübergreifenden Zusammenarbeit“, betonte der SPD-Politiker Volker Münchow, Mitglied des NRW-Landtages in Düsseldorf.

Volker Münchow für 40 Jahre SPD-Mitgliedschaft geehrt

NRW-Justizminister Thomas Kutschaty MdL überreichte zusammen mit dem SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Volker Münchow MdL die Urkunden und Nadeln an die verdienten Jubilare der Sozialdemokraten in Velbert. In seinem launigen Vortrag betonte Kutschaty, der Minister kommt aus der Nachbarstadt Essen, die kontinuierliche politische Arbeit der Geehrten während der letzten Jahrzehnte. Einige Jubilare haben oder hatten wichtige Positionen in Politik und Verwaltung. Bei der Ehrung seines Landtagskollegen Münchow für 40 Jahre Parteiarbeit wies der Minister auf die starke Verankerung des Landtagsabgeordneten auch in der lokalen Politik hin: „Volker ist der am stärksten lokal verwurzelte Landtagsabgeordnete in der SPD-Fraktion mit seinen Funktionen als stellv. Bürgermeister, Ratsmitglied und Kreistagsabgeordneter und seiner Mitgliedschaft in vielen Vereinen und zeigt damit Bodenhaftung".

Hannelore Kraft: "Wir haben noch eine Menge vor"

In gut einem Jahr ist Landtagswahl in NRW. Hannelore Kraft, nun seit fast sechs Jahren Ministerpräsidentin in Düsseldorf, will es noch mal wissen. „Wir haben noch eine Menge vor“, sagt sie im Interview mit der Deutschen Presse-Agentur.

Hier das Interview in voller Länge lesen.

„Das Land lässt Stadt und Ehrenamt hängen“

Bürgermeisterin und Landtagsabgeordneter kritisieren das Dauer-Provisorium an der Mettmanner Straße. Dieser Kreisverkehr entspreche nicht mehr der Verkehrssicherungspflicht. Mit TME-Video und TME-Kommentar.
Von Thomas Reuter taeglich.me
  • Pressespiegel · Wülfrath · Mittwoch · 23.03.2016 · Weiterlesen »

16 Jahre Provisorium – Panke reicht’s

Straßen NRW plant, den Kübel-Kreisverkehr an der Mettmanner Straße frühestens in vier Jahren auszubauen. Die Bürgermeisterin und der Landtagsabgeordnete Volker Münchow (SPD) wollen jetzt neuen Druck ausüben.

Von Daniel Neukirchen Westdeutsche Zeitung

Kreisverkehr - Provisorium seit 16 Jahren

Wülfrath. Bürgermeisterin Claudia Panke und SPD-Landtagsabgeordnete Volker Münchow verlangen vom Landesbetrieb Straßen NRW, dass der Kreisverkehr spätestens 2017 umgebaut wird. Das "Trauerspiel" gefährde Fußgänger und Schulkinder. Von Uwe Reimann-Rheinische Post

Landtagsabgeordneter Volker Münchow / SPD-Fraktionsvorsitzender Rainer Hübinger: „Kreis-Service-Center muss geöffnet bleiben.“

In den Räumlichkeiten des Velberter Rathauses ist seit einigen Jahren das Kreis-Service-Center Velbert untergebracht. Velberterinnen und Velberter können im „KSC“ von unterschiedlichen Dienstleistungsangeboten Gebrauch machen. Zu der Aufgabenpalette des Kreis-Service-Centers zählen unter anderem Bereiche der Ausländerabteilung, des Straßenverkehrsamtes, der allgemeinen Ordnungsabteilung sowie die Bußgeldstelle des Kreises Mettmann.
Allerdings soll die Einrichtung aufgrund eines dauerhaften Personalausfalls ab dem 7. März bis auf Weiteres geschlossen werden.



Land NRW ist und bleibt ein verlässlicher Partner bei der Betreuung und Unterbringung von Flüchtlingen

„Landespolitik scheint wohl nicht die Stärke des CDU-Stadtverbandes in Velbert zu sein. Sonst hätte er wissen müssen, dass das Land NRW die Mittel für die finanzielle Entlastung der Kommunen in den letzten Monaten massiv aufgestockt hat. Auch unsere Stadt Velbert profitiert davon“, so Münchow.
Die NRW-Landesregierung hat die jährliche Pauschale nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) von 7578 Euro auf 10000 Euro pro Flüchtling angehoben. Insgesamt stemmt das Land somit zwei Drittel der Flüchtlingsmittel, wohingegen der Bund nur ein Drittel beisteuert.
Nach derzeitigen Stand sind es mehr als vier Milliarden Euro, die das Land für die Unterbringung, Versorgung und Integration der Flüchtlinge bereitstellt. Das Gros dieser Mittel geht an die Kommunen.
Außerdem weist Münchow darauf hin, dass der Bund für eine Dauer von höchstens fünf Monaten ab Antragstellung zahle. Danach springt das Land für den Bund in die Bresche.