Position:

„Wir erleben das Ende einer Epoche“

Während die Griechenlandkrise etwas aus dem medialen Fokus rückt, sorgt die Debatte über eine immer wahrscheinlichere Zweite Bankenrettung für die Top-Schlagzeilen. Erst gestern (Samstag) machten mehr als 40.000 Menschen auch in Deutschland ihrem Ärger über das Geschäftsgebaren der Geldinstitute Luft. Im Interview mit dem Spiegel zeigt der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel dafür Verständnis: „Der Zorn vieler Menschen, dass sie immer die Zeche zahlen müssen, wenn andere gierig sind oder die Politik versagt, der ist doch berechtigt.“ Gabriel spricht von einem „Verlustsozialismus“: „Was schief geht, trägt die Allgemeinheit und was gut geht, wird privatisiert.“ Das wichtigste marktwirtschaftliche Prinzip sei außer Kraft gesetzt: dass Risiko und Haftung zusammen gehörten.

"Hier endet die Staatshaftung"

Die SPD predigt schon seit langem über schärfere Kontrollen für die Finanzmärkte und die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Doch Gabriel geht nun noch weiter: Er möchte, „dass bei dem Geschäftsfeld des Investmentbanking ein ganz großes Schild an der Tür steht mit der Aufschrift: ,Hier endet die Staatshaftung.’“ Auf die Frage des Spiegel, warum die SPD zur Zeit der großen Koalition nicht auf eine solche Trennung hingewirkt habe, entgegnet Gabriel, dass diese Debatte während der Finanzkrise in der Großen Koalition intensiv geführt worden sei. „Leider ist sie dann nach 2009 nicht weiterverfolgt worden“, so Gabriel.

Die grenzenlose Freiheit der Märkte steht nicht nur in Deutschland am Pranger. „Wir erleben gerade das Ende einer Epoche“, konstatiert Gabriel, denn die Ideologie der Neoliberalen sei weltweit gescheitert. Er glaubt an die Wiederentdeckung des Gemeinwohls und sozialer und ökologischer Spielregeln für die Marktwirtschaft. Eine
Wiederbelebung der „alten Scheinalternativen des Kommunismus“ sei gar nicht das Thema, sondern eine Rückeroberung von Demokratie und sozialer Marktwirtschaft.

Die Spuren des Marktkapitalismus

Rückblicken hält der SPD-Chef fest, dass 30 Jahre Neoliberalismus und Marktradikalismus klare Spuren hinterlassen hätten. In Europa regieren in 27 Mitgliedsstaaten 23 liberal-konservative Regierungen. „Angela Merkel und ihre konservativ-liberale Parteienfamilie in Europa haben nach der Finanzkrise 2008/2009 gedacht, man könne so weitermachen wie bisher“, ärgert sich Gabriel und betont, dass die Position der SPD in der aktuellen Finanzierungskrise von Anfang gewesen sei, den Griechen unter Beteiligung von Gläubigern 50 Prozent ihrer Schulden zu erlassen, die Besteuerung der Finanzmärkte durchzusetzen und das Geld für europäische Investitionen in Südeuropa für Wachstum und Beschäftigung einzusetzen. „Aber das passte nicht ins Weltbild der Konservativen und Liberalen.“