Pressemitteilung:

Volker Münchow: Heute ist ein guter Tag für unsere städtischen Bediensteten in Velbert und Wülfrath

Als ein weiteres eingehaltenes Versprechen hat heute SPD-Regionalratsmitglied Volker Münchow den Erlass des NRW-Innen- und Kommunalministeriums über die Zulassung von Beförderungen in Kommunen ohne genehmigtes Haushaltssicherungskonzept und in Nothaushaltskommunen bezeichnet. In Velbert und Wülfrath bedeutet dies, dass der Weg für Beförderungen frei ist. „Für die Beschäftigten unserer Feuerwehren oder in den Fachabteilungen der Verwaltungen bedeutet dies, dass endlich der Beförderungsstau aufgelöst werden kann. Letztendlich wird dadurch auch die Motivation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gesteigert.“

Der SPD-Politiker machte aber gleichzeitig auch deutlich, dass einer wilden Beförderungsorgie mit dem Erlass nicht Tür und Tor geöffnet worden sei. „Auch wenn die niederbergischen Städte nun mit der Kommunalaufsicht durch den geänderten Paragraphen 76 der nordrhein-westfälischen Gemeindeordnung zeitlich flexibel ein Haushaltskonsolidierungskonzept aufstellen können, können Beförderungen nur im Rahmen der landesgesetzlichen Vorgaben geschehen“, so Münchow. Jetzt liege es in der Hand der Bürgermeister angemessen mit dem Instrument umzugehen, das sie von Kommunalminister Ralf Jäger bekommen haben.